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Ausschreibungen Berlin

Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Berlin, BerlinVeröffentlicht:
Angebotsfrist:

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin schreibt die Produktion und den Vertrieb des offiziellen Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin aus.

Gesucht wird ein Dienstleister, der das Amtsblatt druckt (ca. 910 Seiten pro Jahr, 46 Ausgaben), als barrierefreies PDF erstellt, Abonnements und Einzelhefte vertreibt, Einbanddecken herstellt und einen kostenfreien E-Mail-Newsletter betreibt. Geschätzter Auftragswert: rund 491.465 Euro netto. Vertragslaufzeit: 01.01.2027 bis 31.12.2029, einmalige Verlängerung um ein weiteres Jahr möglich.

Angebote werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform meinauftrag.rib.de entgegengenommen. Zuschlag erhalten soll das wirtschaftlichste Angebot – das ist hier das mit dem niedrigsten Preis.

Ausschreibung ansehen ↗

Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert
Angebotsfrist: 02. November 2026
Termin / FristSEP2026 MÄR SEP MÄR SEP MÄR SEP
Veröffentlichung21. Sep. 2026
Bieterfragen-Frist27. Okt. 2026
Angebotsfrist2. Nov. 2026
Angebotsöffnung2. Nov. 2026
Bindefrist2. Nov. – 28. Dez. 2026
Vertragslaufzeit1. Jan. 2027 – 31. Dez. 2029
Abrechnungszeitraum 1ca. 1. Jan. – 30. Juni 2027
Abrechnungszeitraum 2ca. 1. Juli – 31. Dez. 2027
Kündigungsfrist31. Aug. 2029
Verlängerung 1ca. 1. Jan. – 31. Dez. 2030bis 2030
Verlängerung max.1. Jan. – 31. Dez. 2030bis 2030
Abonnentenliste ÜbermittlungDatum offenJährlich zum 1. Oktober hat der Auftragnehmer die Abonnentendaten an die Auftraggeberin zu übermitteln.
Newsletter-Statistik ÜbermittlungDatum offenJährlich zum 1. Oktober ist eine Nutzerstatistik des E-Mail-Newsletters (ohne personenbezogene Daten) zu übermitteln.
JahresinhaltsverzeichnisDatum offenErstellung des Jahresinhaltsverzeichnisses im ersten Quartal des Folgejahres nach Weisung der Auftraggeberin.
vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen
Niedrigster Preis1 Kriterium
Preis 100%Qualität 0%
  • Angebotspreis100%

    Als Zuschlagskriterium wird zu 100% der Angebotspreis bestimmt. Wertung auf Grundlage des Nettoangebotspreises (Wertungspreis netto).

KI-Hinweis: Zuschlagskriterium ist eindeutig aus Bekanntmachung und Vergabeunterlagen (Preisblatt) bestimmt: 100% Angebotspreis.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Überblick

Gegenstand ist die Erfüllung der hoheitlichen Verkündungsaufgabe für Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen. Der Auftragnehmer übernimmt Druck, elektronische Erstellung, Vertrieb und Benachrichtigung für das Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (Amtsblatt).

Erfüllungsort: Berlin (PLZ 10825)Geschätzter Auftragswert: 491.465 EUR nettoVertragslaufzeit: 01.01.2027 bis 31.12.2029 (3 Jahre), einmalige Verlängerung um max. 1 Jahr möglichGeschätzte Jahresmenge: ca. 910 Seiten (davon 10 farbig), ca. 46 Heftausgaben, ca. 40 Einbanddecken, ca. 767 Newsletter-Nutzer (Stand 08/2026)

Herstellung – Druck

Satz und Druck des Gesetz- und Verordnungsblattes in Papierform nach den Vorgaben der Auftraggeberin:

Format: DIN A4Papier: Recyclingpapier 80 g/m²Layout: zweispaltig, Schrift Times 9/10 ptErstellung von Textfahnen inkl. Korrektorat/rechtsförmige VorgabenDruckreiferklärung durch die Auftraggeberin, danach sofortige Drucklegung (max. 1,5 Arbeitstage)24 Belegexemplare pro Ausgabe kostenfrei an die AuftraggeberinErstellung eines Jahresinhaltsverzeichnisses im ersten Quartal des Folgejahres

Herstellung – Elektronische Dateien

Erstellung plattformunabhängiger elektronischer Dateien des Amtsblatts:

PDF mit Verlinkungen/BookmarksBarrierefreiheit nach BITV 2.0Ausgekoppelte gesetzesgenaue Volltextdatei jedes Gesetzes für das Abgeordnetenhaus von BerlinElektronische Archivierung und Aufbewahrung der Druckunterlagen gemäß Leistungsbeschreibung

Vertrieb in Papierform

Versand der gedruckten Hefte an Abonnentinnen und Abonnenten und Einzelbestellerinnen und Einzelbesteller:

Angebote als Jahres-, Halbjahres- und Quartalsabonnement sowie OnlineabonnementEinzelheftbestellungPostversand als PressepostEigene AGB und eigenes Inkasso durch den AuftragnehmerDatenschutzkonforme Verarbeitung der AbonnentendatenÜbermittlung der Abonnentenliste jährlich zum 1. Oktober an die AuftraggeberinHerstellung und Verkauf von Einbanddecken für den aktuellen Jahrgang (ca. 40 Stück/Jahr)Bei Vertragsende: Übergabe der Abonnentendaten an den Nachfolger

Benachrichtigungsdienst (E-Mail-Newsletter)

Betrieb eines kostenfreien E-Mail-Newsletters zur Benachrichtigung über neue Heftausgaben:

Versand am Erscheinungstag der jeweiligen AusgabeAutomatische An- und Abmeldung der Nutzerinnen und NutzerÜbermittlung einer Nutzerstatistik (ohne personenbezogene Daten) jährlich zum 1. Oktober an die Auftraggeberin

Projektmanagement und Organisation

Anforderungen an Organisation und Erreichbarkeit:

Feste Ansprechpersonen für die Auftraggeberin (Mo–Fr 8–17 Uhr) und für Kundinnen/Kunden (8–15:30 Uhr)Einsatz von Subunternehmern nur mit vorheriger Zustimmung der AuftraggeberinAbrechnung halbjährlich; Rechnung spätestens 2 Monate nach Ablauf des jeweiligen AbrechnungszeitraumsEinnahmen aus Onlineabonnements und Einbanddeckenverkauf werden an die Auftraggeberin abgeführt und verrechnet

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 ff. GWB. Über das Formular Wirt-124 EU/UVgO sind insbesondere folgende Punkte zu erklären:

Keine Verurteilungen wegen Straftaten nach § 123 Abs. 1 GWB (z. B. Bestechung, Betrug, Geldwäsche, Menschenhandel)Keine unbezahlten Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge (§ 123 Abs. 4 GWB)Keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB (z. B. Insolvenz, schwere Verfehlung, Wettbewerbsverzerrung)Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters (Wirt-3293)

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Nachweis der Eignung durch:

Referenzen über vergleichbare Leistungen (Druck und Vertrieb eines Amtsblatts oder vergleichbarer öffentlicher Bekanntmachungsorgane) der letzten drei Jahre. Bei laufenden Aufträgen müssen die wesentlichen Leistungen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein. Bieter müssen über spezifische Erfahrung hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen verfügen.Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl der letzten drei Geschäftsjahre (inkl. freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter); damit soll sichergestellt werden, dass ausreichend Personal für die gesamte Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoption) vorhanden ist.Nachweis der ILO-Kernarbeitsnormen (Anlage zur Leistungsbeschreibung)

Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

Nähere Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit sind den vollständigen Vergabeunterlagen zu entnehmen. Üblich sind in vergleichbaren Verfahren Nachweise zu Umsatz und/oder Eigenkapital.

Rechtliche und tarifliche Anforderungen

Im Angebot sind folgende tarif- und sozialrechtliche Anforderungen zu beachten und zu erklären:

Tariftreue nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), konkret Tarifvertrag der Druckindustrie BerlinEinhaltung des Mindeststundenentgelts (13,69 € brutto/Stunde)ILO-KernarbeitsnormenFrauenförderverordnung (FFV)Verhinderung von Benachteiligungen (AGG)UmweltschutzanforderungenEintragung im ULV (Amtliches Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis) möglichHinweis: Die Teilnahme ist laut Bekanntmachung nicht vorbehalten, jedoch für KMU nicht geeignet.
Referenzprojekte
mindestens 1 (genaue Anzahl den Vergabeunterlagen entnehmen) ReferenzenZeitraum: letzte drei Jahre (laufende Aufträge müssen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein)Volumen: nicht in Unterlagen beziffert; Wert je Referenz ist anzugeben

Referenzen über erbrachte Dienstleistungen, die mit dem Druck und Vertrieb eines Gesetz- und Verordnungsblattes oder vergleichbarer öffentlicher Amtsblätter vergleichbar sind; Bieter müssen über spezifische Erfahrungen hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Verkündung von Gesetzes- und Rechtsverordnungen verfügen

Referenzliste mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen oder privaten Empfängers sowie aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Leistungen

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.

Wettbewerb & Angebotsprognose

Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben
1–3Angebote erwartet
Median vergleichbarer Vergaben: rund 2 Angebote
Geringe Konkurrenz
Wahrscheinliche Bieterzahl
1–3 · 55%4–10 · 39%11+ · 6%
Checkliste zur AngebotsabgabeKonkrete Schritte laut Vergabeunterlagen0 von 17 erledigt
Angebotsformulare
Preisblätter
Eignung & Nachweise
Einreichung
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Auf einen Blick

Auftraggeber
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Anschrift
10825 Berlin
Ort
10825 Berlin
Kategorie
Berlin
Auftragsvolumen
491.000 €
Veröffentlicht
Angebotsfrist
Auftraggeber-Website
www.berlin.de/sen/justiz/ ↗
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Erfüllungsort

Ort der Leistung
10825 Berlin
Berlin

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