Gemeinde Biebesheim, Jahres-Rahmenvertrag Tiefbau

Jährliche Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Feldwegen und Kanälen in der Gemeinde Biebesheim am Rhein im Tief- und Straßenbau. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung – der Auftragnehmer erhält Einzelaufträge für konkrete Maßnahmen. Geschätztes jährliches Auftragsvolumen rund 120.000 € brutto. Bei Bedarf sind Aufträge auch an Nachunternehmer oder Gemeinschaften möglich.

Notfalleinsätze müssen innerhalb von maximal 2 Stunden nach Auftragserteilung beginnen. Die Beauftragung kann in Notfällen mündlich erfolgen und ist anschließend in Textform zu bestätigen. Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit können erforderlich werden und werden nach Zuschlagsregeln vergütet.

Positionen umfassen: Lichtzeichenanlagen, Umleitungsbeschilderung, Baustelleneinrichtung, Behelfsbrücken, Baumschutz und Aufstellen der erforderlichen Verkehrszeichen. Verkehrsrechtliche Anordnungen werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber beantragt.

Oberbodenarbeiten, Erdarbeiten, Baugruben und Gräben sowie Wasserhaltung (bis 2 l/s auf 50 m Grabenlänge). Herstellen von Muffenlöchern und Rohrauflagern, Baugrubenabsteifung (auf Anforderung der Bauleitung) und statische Berechnungen für Bauwerke/Rohrleitungen falls erforderlich.

Ungebundene Tragschichten, Asphalt-, Beton- und Pflasterarbeiten, Borde und Rinnen. Natursteinpflaster mit Prüfzeugnissen zur Frost-Tausalz-Beständigkeit. Eigenüberwachungsprüfungen (z. B. Verdichtungsnachweise) sind dem Auftraggeber dreifach vorzulegen. Prüfzeugnisse für Materialien sind mitzuliefern.

Pressungen/Spülbohrungen, Kunststoffrohre, Steinzeugrohre, Stahlbeton- und Gussrohre, Anschlüsse, Schächte, Kabelarbeiten. Dokumentation je Kanalhausanschluss: Beschriftung (Straße, Hausnummer) vor dem Verfüllen, drei Fotos (Gesamtansicht und Leitungen mit Beschriftung), Einmessung an der Grundstücksgrenze als Skizze. Dichtigkeitsprüfungen, Entsorgungsnachweise/Begleitscheine bei teerhaltigem Aufbruch.

Positionen für Arbeitskräfte, Baugeräte, Transportleistungen und Materiallieferungen. Stundenlohnzettel sind zweifach zur Anerkennung/Unterschrift vorzulegen. Lieferscheine und Soll-Ist-Vergleiche dienen als Einbaunachweis. Stundenlohnarbeiten werden ohne Wegezeiten vergütet.

Muffenlöcher und Grabensohle als Rohrauflager, Wasserhaltung bis 2 l/s auf 50 m, Nacharbeiten bei Setzungen, Sicherung kreuzender Leitungen/Kabel bis 5 m inkl. Handschachtung, Kopflöcher, Freilegen von Rohrleitungen/Anschlüssen/Armaturen, Einziehen von Saumbohlen ohne Verbau. Auch Erschwernisse bei abschnittweisem Bauen und die Reinigung verschmutzter Kanalrohre sind einzurechnen. Eigenverantwortliche Prüfung auf Leitungsfreiheit.

Festpreisphase 24 Monate ab Angebotsabgabe. Danach Anpassung der Einheitspreise über eine Preisgleitklausel mit Anteilen für Gemeinkosten (PG), Lohn (PL) und Material (PM), maßgeblicher Tarifvertrag/Entgeltgruppe sowie Materialindex mit Basisjahr.

Technische Spezifikationen gelten auch in gleichwertiger Ausführung. Es gelten die einschlägigen ZTV-/DIN-/ATV-Regelwerke in aktueller Fassung. Lager-, Arbeitsplätze, Wasser und Strom werden vom Auftraggeber unentgeltlich bereitgestellt.

Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes; Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Handwerksrolleneintrag (Handwerkskarte) bzw. IHK-Eintragung. Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Für Kanalbauleistungen ist die RAL-GZ 961 Zertifizierung (aktuell) nachzuweisen.

Geordnete Steuer- und Sozialabgabeverhältnisse: Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Sozialkasse, Finanzamt (inkl. Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG) und Berufsgenossenschaft (mit Lohnsummen). Gegebenenfalls rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vorzulegen.

Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal. Referenznachweise vergleichbarer Leistungen auf Verlangen der Vergabestelle.

Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 2.000.000 € Deckungssumme für Personenschäden und mindestens 500.000 € für Sachschäden.

Verpflichtungserklärung, den Beschäftigten bei Auftragsausführung mindestens das gesetzliche bzw. tarifliche Mindestentgelt zu zahlen. Keine Verurteilung/Bußgeld von mindestens 2.500 € nach § 21 MiLoG. Bei Nachunternehmen sind diese vertraglich auf §§ 4, 5, 10 HVTG zu verpflichten; deren Verpflichtungserklärung ist vor Ausführungsbeginn vorzulegen. Ab 25.12.2026 ist für jedes Nachunternehmen die Präqualifikationsnummer Tarif zwingend anzugeben.

Angebote von Bietern, die an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligt sind, werden ausgeschlossen.

Präqualifizierte Unternehmen können den Eignungsnachweis durch den Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. führen. Nicht präqualifizierte Unternehmen legen mit dem Angebot die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung vor; auf Verlangen folgen amtliche Bescheinigungen.