Rahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Kreis Siegen-Wittgenstein und der Stadt Siegen (außerhalb der OD)

Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Südwestfalen | Betriebssitz GelsenkirchenNetphen, Nordrhein-WestfalenVeröffentlicht: 30. Juli 2026

Angebotsfrist: 03. September 2026

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Kurzbeschreibung

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Regionalniederlassung Südwestfalen, Netphen) schreibt einen Rahmenvertrag über ca. 4 Jahre (01.10.2026 – 01.10.2030) für die Beseitigung von Öl-, Kraftstoff- und sonstigen Betriebsmittel-Verunreinigungen auf öffentlichen Verkehrsflächen im Kreis Siegen-Wittgenstein und in der Stadt Siegen – jeweils außerhalb der Ortsdurchfahrten (OD) aus.

Der Auftragnehmer muss nach Alarmierung innerhalb von 90 Minuten an der Einsatzstelle eintreffen, die Verunreinigung mittels maschineller Nassreinigung nach DWA M 715 beseitigen, die Verkehrssicherung übernehmen und die anfallenden gefährlichen Abfälle ordnungsgemäß entsorgen.

Die Vergabe erfolgt im offenen Verfahren (EU-weit). Angebote sind **elektronisch bis spätestens 03.09.2026

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert

Angebotsfrist: 03. September 2026

Termin / FristJUL2026 JAN2027 JUL JAN2028 JUL JAN2029 JUL JAN2030 JUL

Veröffentlichung30. Juli 2026

Bieterfragen-Frist31. Juli – 28. Aug. 2026

Angebotsfrist3. Sep. 2026

Bindefrist3. Sep. – 8. Okt. 2026

Ausführungsbeginn1. Okt. 2026

Vertragslaufzeit1. Okt. 2026 – 1. Okt. 2030

Vertragsende1. Okt. 2030

vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabe

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen

Niedrigster Preis1 Kriterium

Preis 100%Qualität 0%

Preis100%
Der Preis (in €, netto) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.

KI-Hinweis: Unter Ziffer 6 ist ausschließlich das Zuschlagskriterium Preis (100%) angegeben; das Feld für weitere Zuschlagskriterien gemäß Anlage HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien ist nicht angekreuzt.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Verfahren und Reinigungsmethode

Die Beseitigung der Verunreinigungen erfolgt mittels maschineller Nassreinigung nach DWA M 715.

Der Auftragnehmer muss nach Alarmierung innerhalb von 90 Minuten an der Einsatzstelle eintreffen und mit den Reinigungsarbeiten beginnen.

Verkehrssicherung und Arbeitsstellensicherung

Für jeden Einsatz ist die Verkehrssicherung an der Arbeitsstelle durch den Auftragnehmer zu stellen. Maßgeblich sind die gängigen Regelpläne (u.a. CII/3, CII/8, DIII/1r und 1l) sowie ggf. ein verkehrsbehördlich angeordneter Verkehrszeichenplan.

Die Verkehrssicherung wird in 15-Minuten-Einheiten abgerechnet. Für Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit (23:00–06:00 Uhr) gelten gesonderte Zuschläge.

Entsorgung gefährlicher Abfälle

Die bei der Reinigung anfallenden gefährlichen Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Betroffen sind insbesondere:

AVV 16 10 01\* – wässrige flüssige Abfälle (z.B. Öl-Wasser-Gemische)AVV 15 02 02\* – Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

Die Entsorgung wird nach Wiegescheinen abgerechnet und ist zu dokumentieren.

Dokumentationspflichten

Pro Einsatz sind folgende Dokumentationen zu erstellen bzw. zu übergeben:

Digitale Leistungserfassung gemäß Anlage 3 der VergabeunterlagenDigitalfotos mit Datums- und Zeitstempel vor Einsatzbeginn und nach AbschlussÜbernahme der Einsatzstelle anhand des Formblatts gemäß Anlage 2

Reaktionszeit und Verfügbarkeit

Die Leistung beginnt jeweils mit der Aufforderung zur Beseitigung einer Ölverunreinigung durch den Auftraggeber. Eine 24/7-Verfügbarkeit ist sicherzustellen, da Einsätze auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts (23:00–06:00 Uhr) erforderlich werden können.

Vertragslaufzeit und Mengen

Vertragslaufzeit: 01.10.2026 – 01.10.2030 (ca. 48 Monate / rd. 1.460 Tage). Optionale Verlängerungszeiträume sind möglich.

Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen sind unverbindliche Schätzungen auf Basis des erwarteten Bedarfs für die gesamte Vertragslaufzeit. Ein Anspruch auf vollständigen Abruf der Mengen besteht nicht. Die Einheitspreise sind für die gesamte Vertragslaufzeit (inkl. optionaler Verlängerungen) anzubieten.

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Ausschlussgründe

Der Bieter darf nicht ausgeschlossen sein gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 VgV bzw. § 31 UVgO. Insbesondere:

Keine einschlägigen Verurteilungen (z.B. § 21 Abs. 1 SchwarzArbG, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG) mit Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldstrafe > 90 Tagessätze oder Geldbuße > 2.500 € in den letzten zwei JahrenOrdnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und SozialversicherungsbeiträgenKein anhängiges oder eröffnetes Insolvenzverfahren, keine Liquidation

Befähigung und Berufsausübung

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes bzw. gleichwertiger Nachweis. Bei ausländischen Bietern gleichwertiger Nachweis des Herkunftslandes.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Aus dem Formular Eigenerklärung Eignung sind folgende Anforderungen hinterlegt (vom AG angekreuzt):

☒ Mindestjahresumsatz: 1.000.000 € (allgemein)☒ Mindestjahresumsatz im spezifischen Tätigkeitsbereich (Betrag vom AG festzulegen)☒ Bilanzen / Verhältnis Vermögen zu Verbindlichkeiten☒ Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit vom AG festzulegenden Deckungssummen für Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden

Auf Verlangen sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse und des Finanzamts sowie testierte Jahresabschlüsse bzw. Bestätigungen eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters vorzulegen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

☒ Referenzen: Nachweis mindestens einer vom AG festgelegten Anzahl vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Jahren☒ Technische Fachkräfte: Verfügbarkeit der erforderlichen Fachkräfte (Studiennachweise, Bescheinigungen, Berufserfahrung)☒ Technische Ausrüstung: Beschreibung der verfügbaren Geräte und Werkzeuge (Hinweis aus Stammdaten: Auswahlkriterium `slc-abil-facil-tools` – Fähigkeit, erforderliche Geräte/Werkzeuge bereitzustellen)☐ Qualitätssicherungsmaßnahmen (optional)☐ Umweltmanagementmaßnahmen (optional)☐ Durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre (optional)

Verfahrenshinweise

Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren nach VgV/EU-RechtKMU-Eignung: Der Auftrag ist ausdrücklich als für kleine und mittlere Unternehmen geeignet gekennzeichnet (`suitable_for_smes = true`)Sicherheit/Bieterkaution: Keine Kaution oder Sicherheitsleistung gefordert (`guarantee_required = false`)Nachforderung: Die Vergabestelle kann nachträglich Unterlagen und Eignungsnachweise anfordernSprache: Angebote sind in deutscher Sprache abzufassenVordrucke: Verwendung der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Vordrucke (HVA L-StB) ist verpflichtend; Angebote auf eigenen Vordrucken sind nicht zulässig

Zusätzliche Erklärungen

EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) kann alternativ zur HVA L-StB Eigenerklärung Eignung verwendet werdenErklärung zu Unterauftragnehmern: Falls Teilleistungen durch Nachunternehmer erbracht werden, sind Eigenerklärungen auch für diese abzugeben; auf Verlangen ist eine Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer vorzulegen (D-Unterlage)Erklärung Bietergemeinschaft: Bei Bietergemeinschaften Erklärung aller Mitglieder in Textform (Bevollmächtigter, Gesamtschuldner-Haftung); auf Verlangen Haftungserklärung bei EignungsleiheRussland-Erklärung: EU-Eigenerklärung Bezug zu Russland (gemäß 5. EU-Sanktionspaket) ist verpflichtend beizufügen

Referenzprojekte

Vom Auftraggeber festzulegen (Mindestanzahl nicht im Auszug beziffert) ReferenzenZeitraum: Letzte 3 Jahre (Referenzen, die länger zurückliegen, können ebenfalls anerkannt werden)

Vergleichbare Referenzleistungen zur Ölspurbeseitigung bzw. Reinigung/Entsorgung auf Verkehrsflächen

Inhalt je Referenz: Bezeichnung der Leistung, Auftragswert, Liefer-/Erbringungszeitpunkt, Auftraggeber; Bescheinigung über ordnungsgemäße Ausführung

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.