Rahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Märkischen Kreis

Das Einsatzgebiet umfasst den Märkischen Kreis mit den Straßenmeistereibereichen Herscheid, Iserlohn und Schwelm (Regionalniederlassung Südwestfalen). Die Leistung wird als einheitlicher Rahmenvertrag vergeben, es gibt keine Losaufteilung.

Der Auftragnehmer hat eine durchgehende Bereitschaft 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr einschließlich Sonn- und Feiertagen sicherzustellen. Nach Alarmierung muss der Einsatzort innerhalb von 90 Minuten erreicht werden.

Maschinelle Nassreinigung gemäß DWA-Arbeitsblatt M 715. Die Verunreinigungen sind rückstandsfrei zu beseitigen. Zum Einsatz dürfen nur nach VDI 4089 zertifizierte Reinigungsfahrzeuge kommen (das ältere RAL G-899 wird nicht mehr als gleichwertig anerkannt). Es müssen mindestens 2 Einsatzorte gleichzeitig bearbeitet werden können (3-Schicht-Betrieb).

Verkehrsrechtliche Sicherung der Einsatzstelle gemäß RSA 21 (Regelpläne CII/3 und CII/8) sowie ggf. Aufstellung des Verkehrszeichens VZ 101 „Ölspur

Die anfallenden gefährlichen Abfälle (Abfallarten 15 02 02* – Aufsaug- und Filtermaterial, und 16 10 01* – wässrige flüssige Abfälle) sind als Entsorgungsfachbetrieb ordnungsgemäß zu sammeln, zu befördern und zu entsorgen. Die Entsorgungsnachweise sind zu dokumentieren.

Jeder Einsatz ist mit einer digitalen Leistungserfassung zu dokumentieren: GPS/Geoposition, unveränderbarer Zeit- und Datumsstempel, Digitalfotos vor und nach der Reinigung sowie ein schriftliches Übergabeprotokoll (Anlage 2). Die Dokumentation ist spätestens am folgenden Arbeitstag bei der zuständigen Meisterei abzugeben. Bei Stillstand (Wartezeit auf Polizei, Feuerwehr, Verkehrssicherung) können Stillstandskosten geltend gemacht werden.

Für Nachtschicht (23:00–06:00 Uhr) sowie Sonn- und Feiertagsarbeit (00:00–24:00 Uhr) werden Zuschläge vergütet. Samstag gilt als Werktag ohne Zuschlag. Zusätzlich können im Winter manuelle Abstreuung mit auftauenden/abstumpfenden Mitteln sowie zusätzliche Warnbeschilderung abgerechnet werden.

Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (bzw. gleichwertiger Nachweis wie Gewerbeanmeldung, Handwerksrolle, IHK-Eintragung). Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Ebenso keine Verurteilungen nach Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz oder Mindestlohngesetz in den letzten 2 Jahren. Nachweise über ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (auf Verlangen Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Kein Insolvenzverfahren, keine Liquidation.

Erklärung zum Mindestjahresumsatz (Gesamt und im Tätigkeitsbereich – konkrete Mindestwerte werden vom Auftraggeber festgelegt und sind in der Bekanntmachung zu prüfen). Bilanzen mit positivem Verhältnis von Vermögen zu Verbindlichkeiten. Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden (Höhe vom AG festzulegen). Auf Verlangen testierte Jahresabschlüsse.

Auswahlkriterium gemäß Stammdaten: technische Leistungsfähigkeit (Personal und technische Ausstattung). Nachzuweisen sind geeignete Referenzen vergleichbarer Leistungen aus den letzten 3 Jahren, die Verfügbarkeit erforderlicher Fachkräfte (mit Namensliste, Funktion, Qualifikation) sowie die technische Ausrüstung für die Auftragsausführung.

Gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb sowohl für das Befördern/Sammeln als auch für das Lagern/Behandeln/Verwerten/Beseitigen der Abfallarten 15 02 02* (Aufsaug- und Filtermaterial) und 16 10 01* (wässrige flüssige Abfälle). Reinigungsfahrzeuge mit VDI-4089-Zertifizierung oder gleichwertig (Zertifikat max. 2 Jahre alt; RAL G-899 wird nicht mehr als gleichwertig anerkannt).

Mindestens 2 Personen pro Schicht mit MVAS-99-Schulungsbescheinigung (ausreichend für 3-Schicht-Betrieb) und 2 Personen pro Schicht mit DWA-Lehrgang „Ölspurbeseitigung" oder gleichwertigem Fachkundenachweis. Nachweis der digitalen Leistungserfassung durch Beispielprotokolle mit unveränderbarem Zeit-/Datumsstempel und Geoposition. Betriebskapazität für 3-Schicht-Betrieb und mindestens 2 gleichzeitig zu bedienende Einsatzorte.

Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Umweltmanagement sind auf Verlangen vorzulegen.

Erklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne von Art. 5k der EU-Verordnung 2022/576 besteht (Buchstaben a–c: keine russische Staatsangehörigkeit/Niederlassung, keine Beteiligung >50% durch russische Personen/Unternehmen, kein Handeln auf deren Weisung). Leistungen von Eignungsverleihern, Unterauftragnehmern und Lieferanten dürfen 10% des Auftragswerts nicht überschreiten, andernfalls Begründung erforderlich.

Mindestens ___ vergleichbare Leistungen aus den letzten max. 3 Jahren (konkrete Anzahl vom AG festzulegen)

Bezeichnung der Leistung, Auftragswert, Liefer-/Erbringungszeitpunkt, Auftraggeber; bei mehr als 3 Referenzen gesonderte Anlage