Zeitvertrag Straßenmarkierungsarbeiten im Stadtgebiet Velbert 2027/2028

Straßenmarkierungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet Velbert werden als Zeitvertrag über die Jahre 2027/2028 vergeben. Optional kann der Vertrag um ein weiteres Jahr (bis 31.03.2029) verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen und die Verlängerung bis spätestens 4 Wochen vor Vertragsende erklärt wird.

Aufträge werden in mehreren Einzelaufträgen übers Jahr verteilt erteilt, wobei ca. 60 % unter 1.000 € netto und ca. 40 % über 1.000 € netto liegen.

Der Auftragnehmer stellt in den Monaten Mai und August 2027 (bzw. 2028 bei Verlängerung) an jeweils zwei aufeinanderfolgenden Werktagen (Mo–Fr) verpflichtend eine Markierungskolonne bereit. Für zusätzliche Aufträge muss eine Markierungskolonne zwischen April und Oktober binnen 3 Werktagen nach Mitteilung des Auftraggebers zur Verfügung stehen.

Zum Einsatz kommen dürfen nur Markierungsstoffe, die eine Zulassung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bzw. des Bundesverkehrsministeriums (BMV) besitzen. Für Heißplastikmasse (Typ II, weiß) und Reibeplastik (Typ II, Verkehrsrot RAL 3020) sind die geforderten Verkehrsklassen P7 und Schichtdicken 3,00 mm einzuhalten. Die Materialien müssen dem Chemikaliengesetz (ChemG) und dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) entsprechen. Prüfwerte der Materialien müssen nach 4 Mio. Radüberrollungen zu 90 % erreicht sein.

Altbaustoffe und Kehrgut sind gemäß der Abfallsatzung des Kreises Mettmann zu verwerten bzw. zu entsorgen. Nachweise hierüber (Lieferscheine, Wiegekarten bzw. Rechnungen) sind dem Angebot beizufügen. Die Recyclinganlage muss der Gütegemeinschaft Recyclingbaustoffe angehören. Bituminöses Aufbruchmaterial ist einer Recyclinganlage oder Asphaltmischanlage zuzuführen.

Für sämtliche Arbeiten ist eine verkehrsrechtliche Jahresgenehmigung gemäß § 45 StVO einzuholen. Baulichmaßnahmen sind nach den Vorgaben der RSA und ZTV-SA verkehrssicher durchzuführen, inklusive Sperrgenehmigung.

Bieter können ihre Eignung wahlweise durch eine PQ-Nummer (Prequalifikation) oder durch das Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) nachweisen. Für nicht präqualifizierte Unternehmen sind ergänzend Angaben zur wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit erforderlich.

Der Bieter muss Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren machen (Bauleistungen und vergleichbare Leistungen, inkl. ARGE-Anteil). Die Erfüllung der Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungspflichten ist nachzuweisen.

Der Bieter muss erklären, dass er in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bei engerer Wahl sind drei Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung genannten Mindestangaben vorzulegen (Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, Leistungsumfang mit Mengen, eingesetzte Arbeitnehmer, technische und gerätespezifische Anforderungen, Bauma-Unlage, vertragliche Rolle, koordinierte Gewerke, Bestätigung des Auftraggebers).

Der Bieter muss die durchschnittliche Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren beschäftigten Arbeitskräfte angeben, gegliedert nach Lohngruppen und mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. Bei allen Arbeiten vor Ort ist ein geprüfter Fahrbahnmarkierer gem. ZTV-M einzusetzen; der Verantwortliche gem. RSA, ZTV-SA, MVAS 99 sowie der SiGeKo gem. RAB 30 müssen qualifiziert sein.

Vorzulegen sind je nach Eintragungspflicht: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und/oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der IHK. Der Bieter darf sich nicht in einem Insolvenzverfahren, einem abgewiesenen Insolvenzantrag mangels Masse oder einer Liquidation befinden; ggf. ist ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vorzulegen. Es dürfen keine schweren Verfehlungen gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen (z. B. keine Verurteilung/Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldstrafe > 90 Tagessätze oder Geldbuße > 2.500 € in den letzten zwei Jahren wegen gewerberechtlicher Verstöße).

Vorzulegen sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tariflichen Sozialkasse, des Finanzamtes und der Berufsgenossenschaft sowie die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist nachzuweisen. Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist durch Vorlage der letzten Prämienquittung zu belegen. Jährliche Unterweisungen gem. DGUV Vorschrift 1 sind nachzuweisen und ein Sicherheitsbeauftragter gem. DGUV Vorschrift 1 zu benennen. Ab einer Auftragssumme von 30.000 € wird vom Auftraggeber ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister angefordert.