Rahmenvereinbarung für Verbrauchs- und Verschleißmaterial für Drucker

Geliefert werden Verbrauchs- und Verschleißmaterialien für die Drucker- und Multifunktionsgeräte der bayerischen Steuerverwaltung – insbesondere Tonerkartuschen, Tintenpatronen, Trommeleinheiten und Maintenance Boxes. Herstelleroriginalware ist Pflicht; Preise für kompatible/wiederaufbereitete Produkte können zusätzlich angegeben werden. Diese müssen mindestens die gleiche Druckqualität und volle Funktionalität wie das Original bieten.

Die Lieferung umfasst Material für Geräte von Epson (z. B. WF-M5299DW, WF-M5190DW, WP-M4095DN, WF-4820, WF-M5399DW), HP (z. B. Officejet 200, Officejet 7110, Officejet Pro 251dw, Officejet Pro 8210) und Brother (HL-L6400DW, MFC-J4340DW, MFC-J5955DW). Das Material für den Epson WF-M5399DW wird voraussichtlich erst ab Dezember 2027 abgerufen, wenn die bestehende Vereinbarung ausläuft.

Die Lieferung erfolgt fracht- und verpackungsfrei, frei Haus an vom Auftraggeber genannte Einzelstandorte in Bayern. Pro Paket sind maximal 500 mm × 500 mm × 500 mm und 8 kg Gesamtgewicht zulässig. Verpackungen dürfen keine halogenhaltigen Polymere enthalten; Recyclingmaterialien sind vorrangig einzusetzen.

Leere Kartuschen (auch von früheren Verträgen anderer Lieferanten) werden ab 10 Stück je bayerischem Standort unentgeltlich zurückgenommen – ohne Sortierung nach Herstellern. Der Auftragnehmer stellt einen Onlineshop für die Bestellabwicklung bereit und benennt einen zentralen Ansprechpartner sowie eine Stellvertretung, erreichbar Mo–Fr 8–17 Uhr.

Über die Mindestlaufzeit von 24 Monaten ist eine Mindestabnahme von 500.000 € netto, ein geschätztes Volumen von 800.000 € und eine Höchstmenge von 900.000 € vorgesehen. Bei Verlängerung erhöhen sich die Mengen anteilig. Die Rahmenvereinbarung kann zweimal um 12 Monate verlängert werden (Gesamtlaufzeit bis zu 4 Jahre). Das Bayerische Landesamt für Finanzen kann zu denselben Bedingungen bis zu 10 % der Höchstmenge mitbeziehen.

Das Angebot wird ausgeschlossen bei Verurteilungen nach § 123 GWB (u. a. Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Menschenhandel), bei nicht bezahlten Steuern/Abgaben/Sozialversicherungsbeiträgen, bei Verstößen gegen MiLoG, EntgTranspG, AEntG, LkSG, bei Insolvenz/Liquidation, bei schweren Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit infrage stellen, bei vorsätzlich falschen oder irreführenden Angaben, bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie bei Verstößen gegen § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG (insbesondere Geldbußen ab 2.500 €).

Der Bieter muss bestätigen, dass er die ausgeschriebene Lieferung technisch, wirtschaftlich und personell erbringen kann. Er benennt einen dauerhaft erreichbaren Ansprechpartner und eine Stellvertretung (Mo–Fr 8–17 Uhr per E-Mail, Festnetz oder Mobil).

Eine Unternehmensdarstellung von 2–4 DIN A4 Seiten (Arial 11, Zeilenabstand 1,5) ist Pflicht – mit Bezug zum Ausschreibungsgegenstand, Erfahrungen mit öffentlicher Verwaltung und üblichen Vorgehensmodellen. Zusätzlich ist der durchschnittliche Netto-Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Bereich ‚Lieferung von Verbrauchs- und Verschleißmaterial für Drucker' anzugeben – er muss mindestens 800.000 € betragen.

Es sind 2 nachprüfbare Referenzen über vergleichbare Lieferleistungen einzureichen. Je Referenz: Abschluss innerhalb der letzten 3 Jahre, Vertragslaufzeit mindestens 12 Monate, Auftragswert mindestens 100.000 €. Darstellung je max. 2 DIN A4 Seiten mit Angaben zu Auftraggeber, Kontakt, Projektbeschreibung, Laufzeit und Volumen in Personentagen.

Bietergemeinschaften sind zulässig (ARGE-Erklärung mit Unterschriften aller Mitglieder, bevollmächtigter Vertreter, Gesamtschuldner-Haftung, Kontonummer). Unterauftragnehmer und Eignungsleihe sind möglich; Namen, Leistungen und Verpflichtungserklärungen sind dem Angebot beizufügen. Eigenerklärungen zu §§ 123/124 GWB, zu Art. 5k EU-VO 833/2014 (russische Unternehmen) und zur Scientology-Schutzerklärung sind verpflichtend.

Die Angebotsabgabe erfolgt elektronisch in Textform über die bayerische Vergabeplattform. Angebotssprache ist Deutsch, Währung Euro. Mehrfach- und Nebenangebote sind nicht zugelassen. Nachreichungen von Erklärungen nach Ablauf der Einreichungsfrist sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig. Ab einem Auftragswert von 30.000 € ist eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister erforderlich.