Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Drucker-Verbrauchsmaterial

Lieferung von Tintenpatronen, Tonerkartuschen und Plotterpapier gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis/Preisblatt (68 Positionen).

• Ausschließlich herstellerzertifizierte Originalware (OEM), ungeöffnete Originalverpackung.
• Produkte dürfen nicht älter als 3 Jahre ab Herstellungsdatum sein.
• Rebuilt-, Refill- oder No-Name-Produkte sind nicht zulässig.
• Hersteller-Schwerpunkte: HP, Epson, OKI (s. Preisblatt).
• Verpackungs- und Versandkosten sind in den Einzelpreis einzurechnen.

Lieferorte:

• Berliner Straße 25, 39175 Heyrothsberge
• Morländerstraße 2, 06118 Halle (Saale)

(weitere Dienststellen des LDA laut Leistungsbeschreibung)

Lieferfristen und -zeiten:

• Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragserteilung, frei Verwendungsstelle.
• Anlieferung: Mo–Do 7:30–15:30 Uhr, Fr 7:30–12:30 Uhr.
• Auftragsbestätigung spätestens am folgenden Werktag nach Bestellung.
• Auftragsnummer des LDA ist auf Lieferschein und Rechnung zu vermerken.
• Teillieferungen bei Warenrückständen sind zulässig.

• Rücknahme und Abholung verbrauchter Toner- und Tintenpatronen ist Bestandteil der Leistung.
• Bei Anlieferung von Holzprodukten (z. B. Plotterpapier) sind Zertifikate oder gleichwertige Nachweise vorzulegen.

• Vertragsbeginn: 03.08.2026, Vertragsende: 28.07.2028 (ca. 2 Jahre).
• Festpreisbindung: 1 Jahr ab Vertragsbeginn.
• Danach Preisanpassung möglich, wenn sich der Marktpreis um mehr als ±10 % verändert – erstmalig nach 12 Monaten und nur im gegenseitigen Einvernehmen.

Der Bieter muss seine Eignung mit dem Angebot nachweisen (Formblatt 124 LD – Eigenerklärung zur Eignung), u. a.:

• Fachkunde: vergleichbare Lieferleistungen in den letzten 3 Jahren erbracht.
• Leistungsfähigkeit: Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre mit vergleichbaren Leistungen; ausreichend Personal verfügbar; auf Verlangen durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre und vorgesehene Projektleitung benennen.
• Zuverlässigkeit: keine laufenden Insolvenzverfahren / Liquidation; keine schweren Verfehlungen i. S. d. § 123/§ 124 GWB; keine einschlägigen Eintragungen im Gewerbezentralregister (Freiheitsstrafe > 3 Monate / Geldstrafe > 90 Tagessätze / Geldbuße > 2.500 € in den letzten 2 Jahren); ggf. Selbstreinigungsnachweis.
• Steuern & Soziales: ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen; auf Verlangen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts.
• Berufsregister: Eintragung im Berufsregister des Sitzes (oder Erklärung der Nichtverpflichtung).
• Berufsgenossenschaft: Mitgliedschaftsnachweis.

Auf Anforderung der Vergabestelle zusätzlich vorzulegen:

• Nachweis DIN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) und DIN ISO 14001 (Umweltmanagement).

Zusätzlich ist die Bewerbererklärung gemäß RdErl. MW vom 21.11.2008 (MBl. LSA Nr. 16/2009) auszufüllen. Sie muss vom Hauptunternehmer, allen Nachunternehmern und allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft eingereicht werden und bestätigt u. a.:

• Erfüllung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten,
• keine Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung in den letzten 2 Jahren,
• Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen,
• Unfallversicherung über die zuständige Berufsgenossenschaft (mit Anschrift),
• Angabe der zuständigen Arbeitsagentur.

• Bietergemeinschaften sind zulässig. Es ist eine gemeinsame, unterschriebene Erklärung (Formblatt 234) erforderlich, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung übernommen wird.
• Nachunternehmer sind zulässig. Im Angebot (Formblatt 235) sind Art und Umfang der von Nachunternehmern erbrachten Teilleistungen anzugeben.
• Bei Einsatz von Nachunternehmern muss die Bewerbererklärung auch von diesen ausgefüllt werden.