Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Kopierpapier und Briefumschlägen

Zu liefern sind zwei Hauptproduktgruppen:

1. Kopierpapier

• Kopierpapier DIN A4 weiß (Normalpapier, 80 g/m², mind. 135 CIE bzw. ISO 90er, 500 Blatt pro Ries) – geschätzter Jahresbedarf ca. 1.800 Ries
• Kopierpapier DIN A4 weiß (160 CIE, 80 g/m²) – ca. 150 Ries
• Kopierpapier DIN A3 weiß (80 g/m², mind. 135 CIE) – ca. 30 Ries
• Recycling-Kopierpapier DIN A4 in 4 Farben (hellgelb, hellgrün, hellblau, rosa, 80 g/m²) – je ca. 10 Ries
• Kartonpapier DIN A4 in 5 Farben (weiß, gelb, grün, rosa, blau, 160 g/m², 250 Blatt pro Ries) – geschätzt 5–40 Ries pro Farbe

2. Briefumschläge / Versandtaschen

• Briefumschläge DIN lang (mit/ohne Fenster, 75 g oder 80 g) – ca. 20–80 Packungen
• Versandtaschen C4 (mit/ohne Fenster, 100 g) und Faltentaschen C4 (140 g) – ca. 10–30 Packungen
• Versandtaschen C5 (mit/ohne Fenster, 90 g) – ca. 10–20 Packungen
• Briefumschläge C6 (ohne Fenster, 75 g) – ca. 2 Packungen

Die genauen Positionen, Verpackungseinheiten und Mengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Es handelt sich um geschätzte Jahresbedarfe; eine Abnahmepflicht besteht nicht.

Alle gelieferten Produkte müssen fabrikneu und dem Stand der Technik entsprechen. Für Recycling-Produkte gilt: 100 % Altpapier aus Post-Consumer-Abfällen, Zertifizierung „Blauer Engel" (DE-UZ 14a) oder gleichwertiger Nachweis. Verboten sind Chlor, Chlorverbindungen und optische Aufheller im Bleichprozess. Weißes Papier muss alterungsbeständig nach ISO 9706 sein. Alle Papiere müssen für Hochleistungskopierer, Laserdrucker (Schwarzweiß und Farbe) und Inkjetgeräte geeignet sein.

Transportsichere Verpackung in Kartons (à 5 Ries) oder auf Euro-Paletten ist vorgeschrieben. Verpackungsmaterialien müssen umweltfreundlich sein (Papier, Kartonagen); Primärverpackungen müssen leicht in Einzelstoffe zerlegbar werden können. Die Lieferung erfolgt kostenfrei frei Haus an die vom Auftraggeber genannten Lieferadressen in 53604 Bad Honnef (siehe Objektliste, Anlage 1) – inklusive aller Bezugs-, Entlade- und Verpackungskosten. Lieferzeiten sind werktags Montag bis Donnerstag 08:00–16:00 Uhr und Freitag 08:00–12:00 Uhr. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Bestelldaten, Kostenstelle und Bestellnummer beizufügen.

Die Lieferfrist beträgt 3 Werktage ab Bestellung (Beginn am Folgetag der Bestellung). Auf Anforderung der Vergabestelle sind Testmuster innerhalb von 6 Kalendertagen zu liefern. Für Lagerware besteht ein Rückgaberecht von 14 Tagen. Nach Auftragserteilung ist ein elektronischer Katalog (BMECat/XML, Excel-Vorlage oder OCI/Punchout) für das e-Procurement-System des Auftraggebers innerhalb von 20 Werktagen bereitzustellen. Das Kernsortiment entspricht dem Leistungsverzeichnis; darüber hinaus sollen weitere Produkte bestellt werden können.

Erfüllungsort: verschiedene Standorte der Stadtverwaltung in 53604 Bad Honnef (genaue Adressen siehe Objektliste, Anlage 1). Die Lieferungen erfolgen kostenstellenbezogen. Die im Leistungsverzeichnis genannten Mengen sind geschätzte Jahresbedarfe auf Basis bisheriger Erfahrungswerte und begründen keine Abnahmepflicht des Auftraggebers. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber informieren, sobald 80 % der Brutto-Angebotsendsumme erreicht sind.

Der Bieter muss eine Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt beigefügt) abgeben oder ein gültiges Präqualifikationszertifikat mit Zertifikatsnummer und Zugangscode vorlegen. Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen: kein laufendes Insolvenzverfahren, kein Antrag auf Insolvenz mangels Masse, keine Liquidation. Es dürfen keine schweren Verfehlungen gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen – insbesondere keine relevanten Eintragungen im Wettbewerbsregister (Freiheitsstrafen > 3 Monate, Geldstrafen > 90 Tagessätze, Geldbußen > 2.500 € in den letzten 2 Jahren). Für Aufträge ab 30.000 € wird ein Wettbewerbsregisterauszug beim Bundeskartellamt angefordert. Es ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungspflichten nachzuweisen. Auf Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, IHK-Eintragung oder Handwerkskarte, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse, des Finanzamts, der Berufsgenossenschaft und ggf. eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG nachzureichen.

Mindestumsatz: Netto-Umsatz mit vergleichbaren Lieferleistungen von mindestens 40.000 € in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023–2025). Der Bieter hat in der Eigenerklärung die Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre anzugeben.

Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung: Nachweis einer gültigen Versicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensereignis:

• Personenschäden: 2.000.000 €
• Sachschäden: 1.000.000 €
• Vermögensschäden: 150.000 €

Jede Deckung muss pro Versicherungsjahr mindestens 2-fach maximiert verfügbar sein. Falls die bestehende Versicherung geringere Deckungen aufweist, ist eine Erklärung beizufügen, dass die Deckung im Auftragsfall erhöht wird.

Der Bieter muss 3 Referenzen über nach Art und Umfang vergleichbare Aufträge für einen öffentlichen Auftraggeber vorlegen. Vergleichbar bedeutet: Lieferung von Kopierpapier und/oder Briefumschlägen. Die Referenzen müssen aus den letzten 5 Kalenderjahren stammen (gerechnet ab Angebotsaufforderung) und die jeweilige Leistung muss im maßgeblichen Zeitraum beendet worden sein. Pro Referenz sind anzugeben: erbrachte Leistung, Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten, Auftragswert und Ausführungszeitraum. Zusätzlich muss der Bieter nachweisen, dass er über eine ausreichende Anzahl und Kompetenz an Arbeitskräften verfügt (auf Verlangen: jahresdurchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Kalenderjahre).

Start-ups: Unternehmen, die noch keine 3-jährige Geschäftstätigkeit nachweisen können (z.B. weil sie als Start-up gelten), dürfen gleichwertige Nachweise erbringen – z.B. funktionierende Prototypen, Pilotprojekte oder methodische Kompetenz. Im Einzelfall können auch persönliche Referenzen leitender Mitarbeiter oder Referenzen des Vorgängerunternehmens anerkannt werden. Eine Gründungsurkunde ist beizufügen; in Umsatzfeldern ohne Werte kann '0 EUR' eingetragen werden.

Eignungsleihe: Der Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (VVB 236) bzw. das Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (VVB 235) erforderlich.

Selbstreinigung: Falls Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, kann der Bieter Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 6f EU VOB/A darlegen, um den Ausschluss abzuwenden.

Sprache: Angebote und Schriftverkehr sind in deutscher Sprache einzureichen.

Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis (100 %). Maßgeblich ist die Angebotsendsumme brutto laut Leistungsverzeichnis. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (= niedrigster Preis) erteilt. Nebenangebote sind nicht zugelassen.