Rahmenvertrag Pförtnerdienst AZ Haren 6003044575-BwDLZ Leer

• Montag bis Donnerstag, 06:00–18:00 Uhr:
• 06:00–15:00 Uhr: 1 Person am Pförtner
• 15:00–18:00 Uhr: 2 Personen am Pförtner
• Freitag, 06:00–18:00 Uhr:
• 06:00–12:00 Uhr: 1 Person
• 12:00–18:00 Uhr: 2 Personen

Aufgaben:

• Prüfung der Zutrittsberechtigung anhand der geltenden Regelungen (A 1130/21)
• Kontrolle des Zugangs für Bundeswehr-Angehörige, Beamte, Feldjäger, BwBM-Beschäftigte, Gewerkschaftsvertreter
• Verwaltung des Besucherzugangs (Besucherschein-Verfahren, Besucherbuch)
• Tore/Schranken während der Dienstzeit verschlossen halten
• Nach Dienstende: Liegenschaft verschließen (Haupttor zufahren)

• Montag bis Freitag, 18:00–06:00 Uhr (Nachtschicht): 12-Stunden-Schicht mit 2 Personen
• Wochenende und Feiertage, 06:00–18:00 Uhr: 2 Personen
• Wochenende und Feiertage, 18:00–06:00 Uhr: 2 Personen
• Zaunkontrolle am Wochenende/Feiertagen: ganztägig (freitags bis sonntags)
• Zaunkontrolle April–September, Montag–Donnerstag: nach 18:00 Uhr

Aufgaben:

• Prüfung des Verschlusses aller Gebäude nach Dienst
• Unregelmäßige Kontrollgänge (mindestens zweistündlich) an Gebäuden 1–10 und 14 sowie allen Außenseiten
• Dokumentation aller Kontrollen im Dienstbuch

• Ständige Beobachtung des Zugangsbereichs
• Meldung von Zutrittsversuchen aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Anlage C)
• Verweis nicht berechtigter Personen
• Alarmierung bei besonderen Vorfällen (Brand, Unfall, Einbruch, Bombendrohung)
• Führen eines Dienstbuches (Pflichtenheft)
• Übergabe/Ablösung: Prüfung von Dienstbuch, Ausrüstung, Inventar
• Bei Nichterscheinen des Nachfolgers: max. 20:00 Uhr Wartezeit

• Einheitliche Dienstbekleidung mit Kopfbedeckung (darf nicht mit Bundeswehr-/Behördenuniformen verwechselbar sein)
• 1 Mobiltelefon + Ersatzgerät
• 2 Taschenlampen
• Wächterkontrollsystem
• Ständiger Personalausweis oder Reisepass mitzuführen

• Grundlage der Preisbildung: regional zum Angebotsschluss gültiger Tarifvertrag + gültige Sätze für Sozialabgaben
• Tarif- und Sozialabgabenanpassungen werden bei Vertragsschluss berücksichtigt
• Vertragslaufzeit: 4 Jahre (ab 04.11.2026)
• Einmalige Verlängerungsoption um bis zu 3 Jahre
• Maximalwert des Rahmenvertrags: 1.900.000 EUR
• Bis zu 10 Rahmenvertragspartner möglich
• Ausschluss: keine hoheitlichen Befugnisse nach UZwGBw, keine Bewaffnung, keine Annahme von Paketen/Päckchen zur Aufbewahrung

• Staatsangehörigkeit: EU-Mitgliedstaaten oder Vereinigtes Königreich
• Registrierung: Freigabe im Bewacherregister muss nachgewiesen werden
• Persönliche Eignung: zuverlässig, körperlich, geistig und sprachlich geeignet (ärztliches Attest bei Zweifeln)
• EDV-Kenntnisse: ausreichende Bedienkenntnisse
• Keine MfS-Vergangenheit (ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit der DDR): schriftliche Bestätigung
• Verpflichtungserklärung nach Verpflichtungsgesetz (Anlage 4)
• Sicherheitsbelehrung: jährliche Wiederholung durch Kasernenkommandanten
• Persönliche Eigenschaften: geistige/körperliche Beweglichkeit, freundliches Auftreten, Durchsetzungsvermögen, Hilfsbereitschaft, einwandfreie Dienstbekleidung, Kenntnis der Liegenschaft nach Einarbeitung

Keine rechtskräftige Verurteilung z.B. wegen:

• Mitgliedschaft in kriminellen/terroristischen Vereinigungen (§§ 129, 129a, 129b StGB)
• Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB)
• Geldwäsche (§ 261 StGB)
• Betrug/Subventionsbetrug gegen EU-Haushalt (§§ 263, 264 StGB)
• Bestechung im Geschäftsverkehr/Gesundheitswesen (§§ 299, 299a, 299b StGB)
• Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB)
• Vorteilsgewährung/Bestechung (§§ 333, 334 StGB i.V.m. § 335a StGB)
• Bestechung ausländischer Abgeordneter (Art. 2 § 2 IntBestG)
• Menschenhandel, Zwangsarbeit, Ausbeutung (§§ 232, 232a, 232b–233a StGB)

Ausschluss möglich u.a. bei:

• Verstoß gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht
• Insolvenz, Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit
• Schwerer Verfehlung, die die Integrität infrage stellt
• Kartellrechtlichen Absprachen
• Interessenkonflikten im Vergabeverfahren
• Wettbewerbsverzerrung durch Einbezug in die Verfahrensvorbereitung
• Wesentlichen Mängeln bei früheren Aufträgen
• Täuschung oder Zurückhalten von Auskünften
• Unzulässiger Einflussnahme auf Entscheidungsfindung
• Versuch, vertrauliche Informationen zu erlangen
• Falschen Informationen im Verfahren

• Registereintrag: Auszug aus Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 3 Monate)
• Steuerliche Unbedenklichkeit: Bescheinigung des Finanzamts

n- Sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeit: Bescheinigung der Krankenkassen

• Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungen:
• Personenschäden: 1.500.000 €
• Sachschäden: 350.000 €
• Abhandenkommen bewachter Sachen: 20.000 €
• Vermögensschäden: 15.000 €
• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Eigenerklärung zu Gesamtumsatz und Umsatz mit vergleichbaren Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre
• Keine illegale Beschäftigung: Selbstverpflichtung gemäß § 21 SchwarzArbG und § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

• Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen gemäß § 104 Abs. 3 GWB (B-V 031)
• Akzeptanz des Merkblatts Geheimschutzbetreuung und Ziffer 2.2 des Geheimschutzhandbuchs des BMWi
• Eigenverpflichtungserklärung zur Behandlung von VS-NfD (Merkblatt B 096a)

Eigenerklärung, dass das Unternehmen und seine Unterauftragnehmer keinen Bezug zu Russland haben (gemäß den einschlägigen Sanktionsregelungen).

• Tariftreue: bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ist Tariftreuepflicht zu beachten
• Infektionsschutz: Masernimpfschutz bei Einsatz in Sanitätseinrichtungen (gemäß § 20 Abs. 9 IfSG)
• Einsatz von Teilzeit-/Aushilfskräften oder Probepersonal: nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers