Anmietung von Multifunktionssystemen

Beide Lose werden als Rahmenvereinbarung über 5 Jahre (01.11.2026 bis 31.10.2031) angelegt. Es handelt sich um ein Mietmodell (Operating-Leasing/Anmietung) – kein Kauf. Die Stadt Frankfurt am Main, Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, ist Auftraggeber; Leistungsort ist das Stadtgebiet Frankfurt am Main (PLZ 60275).

• Hardwaremiete der Geräte (Neugeräte eines einzigen Herstellers je Los)
• Software-Überlassung auf Zeit inkl. Lizenzen und Pflege
• Verbrauchsmaterial: automatische Bestellung und Lieferung an die Bedarfsstellen; ausschließlich Originalverbrauchsmaterial
• Wartung, Reparatur und Support mit definierten Reaktions- und Wiederherstellzeiten (SLA)
• Kundenportal (24/7) mit Gerätedaten, Zählerständen, Füllständen, Ticketverwaltung, Bestellungen, Mandantenfähigkeit
• Firmware-Updates bei Sicherheitslücken ohne gesonderte Beauftragung
• Abbau, BSI-konforme Datenlöschung und Abholung nach Vertragsende mit Löschzertifikat
• Elektronische Rechnungsstellung im Format XRechnung oder PDF/A an rechnungseingang@stadt-frankfurt.de
• Tariftreue und Mindestentgelt nach HVTG Hessen (Verpflichtungserklärung mit Angebot)

• Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO (Vertrag mit Anlage 2–5 als Pflicht)
• BSI IT-Grundschutz und ISO 27001-konformes Sicherheitskonzept
• Verschlüsselte Kommunikation (HTTPS, IPPS, LDAP über SSL, SNMPv3, 802.1X, TLS 1.3)
• Fernwartung nur über vom AG bereitgestelltes System (BeyondTrust/Bomgar)
• Verpflichtung der Beschäftigten zur Verschwiegenheit und jährliche Überprüfung der TOM
• Meldung von Datenschutzverletzungen unverzüglich

• Geräte müssen Blauer Engel (RAL-UZ 219) oder gleichwertig sowie EMVG entsprechen
• Druckersprachen: PostScript 3, PCL 5/5e, PCL 6, Open XPS
• Universeller Windows-Druckertreiber (x86/x64), signiert, für Windows Printserver-Rolle, ab Windows 11 / Server 2019
• Active Directory-Integration (Domain Functional Level ≥ 2016), Kerberos, IEEE EAP-TLS
• Zertifikatsmanagement via Microsoft CA (SCEP, OCSP)
• Rücknahme und Verwertung nach ElektroG; kostenfreie Rücknahme leerer Verbrauchsmaterialien
• Deutschsprachiger Support, deutschsprachige Dokumentation und Hotline
• Barrierefreiheit nach WCAG 2.1 AAA (System und Software-Oberflächen)

• Fachkunde und Leistungsfähigkeit gem. § 122 GWB
• Keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB (z.B. Verurteilungen, Insolvenz, schwere Verfehlungen, Steuer-/Sozialversicherungsrückstände)
• Eintragung im Berufsregister oder Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht
• Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt (auf Verlangen)
• Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 124_LD) – bei Zuschlag durch Bescheinigungen zu bestätigen; alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
• Auszug Gewerbezentralregister wird ab Auftragssumme ≥ 30.000 € vom AG angefordert
• Umsatznachweis letzte 3 Geschäftsjahre (vergleichbare Leistungen) auf Verlangen
• Jahresdurchschnittliche Beschäftigtenzahl auf Verlangen
• Benennung der Projektleitung auf Verlangen
• Optionale Selbstreinigung gem. § 124 GWB möglich

• Deutsch (Sprachniveau B2 nach GER) für Angebot und gesamte Kommunikation
• Dokumentenechte Eintragungen, vorgegebene Vordrucke
• Preise in Euro, netto, max. 3 Nachkommastellen
• Mischkalkulationen verboten (Ausschluss)

• Eigenerklärung Schutzrechte: keine bestehenden/beantragten gewerblichen Schutzrechte am Angebotsgegenstand
• Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestentgelt (HVTG Hessen); bei Nachunternehmern entsprechende Erklärung vor Leistungsbeginn
• Ausschlussgrund § 21 MiLoG (Geldbuße ≥ 2.500 € wegen Mindestlohnverstoß) führt zum Ausschluss

• Bietergemeinschaften: Erklärung in Textform, alle Mitglieder benennen, bevollmächtigter Vertreter, gesamtschuldnerische Haftung
• Nachunternehmer: Verpflichtungserklärungen und ggf. Haftungserklärungen (Anlage 236) erforderlich
• Eignungsleihe: gemeinsame Haftung von Bieter und Drittem für die Auftragsausführung
• Bei Subunternehmern (DPA): schriftliche Genehmigung des AG vor Beauftragung

• Bereitschaft zur Anerkennung des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO)
• Benennung Datenschutzbeauftragter (sofern gesetzlich erforderlich)
• Datenschutzkonzept (TOM, Art. 32 DS-GVO) als Anlage 4 zum AVV
• Verfahren zur TOM-Überprüfung (Anlage 5 zum AVV)