Rahmenvertrag für die Beschaffung von Tinte und Toner

Lieferung von sämtlichen Druckerverbrauchsmaterialien, die bei Vitos, allen Tochter- und Enkelgesellschaften sowie der Gemeinnützigen Gesellschaft für digitale Gesundheit (GDG) im Einsatz sind. Umfasst insbesondere:

• Tintenpatronen (z. B. Brother LC-Serie, Canon PG/CL, HP CN/W2-Serien, Epson Farbsets)
• Tonerkartuschen (z. B. HP CB/CF-Serien, Brother TN-Serien, Kyocera TK-Serien, Konica Minolta, Canon C-EXV)
• Laserdrucker-Trommeln (z. B. Brother DR-Serien)

Für jeden Artikel im Leistungsverzeichnis sind Preise sowohl für das Originalprodukt als auch optional für ein Kompatibel-/Rebuild-Produkt anzubieten. Hersteller im Sortiment u. a.: Brother, Canon, Epson, HP, Kyocera, Konica Minolta, Utax.

• Empfänger: ausschließlich der zentrale Vitos-Logistiker (Vitos Service gGmbH, Sandweg 3, 35457 Lollar).
• Lieferzeit: 4 Werktage nach Bestelleingang. Bestellungen bis 12:00 Uhr gelten am Bestelltag als 1. Werktag, nach 12:00 Uhr am Folgetag.
• Lieferung frei Haus inkl. Vorkommissionierung je Kostenstelle (eigenes Paket je Kostenstelle, Sammelpakete möglich).
• Neue Artikel (Datensätze): Lieferung ebenfalls innerhalb von 4 Werktagen nach Anfrage des AG.
• Rücknahme Leergut: Modalität (kostenpflichtig/kostenneutral/Gutschrift) ist vom Bieter anzugeben; Auflistung der Rücknahmemengen monatlich bis zum 10. Arbeitstag; Gutschrift bis Ende des Folgemonats der Lieferung.

• Hotline in deutscher Sprache, erreichbar Mo–Fr 08:00–16:00 Uhr.
• Bestellanbindung: wahlweise IDOC-Systemanbindung oder manuelle Bestellerfassung per Bestell-PDF.
• Rechnungsstellung: ausschließlich digital als PDF, je Rechnung eine E-Mail mit einer PDF, an die je Vitos-Gesellschaft angegebene Rechnungsadresse.
• Abrechnung: ausschließlich über den Logistiker (Vitos Service gGmbH).

• Mengen: unverbindlich; im Leistungsverzeichnis hinterlegte Verbrauchsmengen 2025 dienen nur der Angebotswertung, keine Abnahmeverpflichtung.
• Höchstvolumen: 350.000 EUR – bei Erreichen endet der Vertrag vorzeitig.
• Preisbindung: ab Zuschlag bis Vertragsende (12 Monate).
• Nicht gelistete, marktgängige Artikel: Preis wird auf Anfrage mitgeteilt und gilt bis Ende der Preisbindung.
• Weiterkauf nach Vertragsende: für mindestens weitere 6 Monate zu den AGB des Auftragnehmers.
• Vertragsverlängerung: einmalig um bis zu 12 Monate möglich.

• Sonderkündigungsrecht bei Lieferverzug >5 % aller Lieferungen einer Gesellschaft innerhalb von 30 Kalendertagen.
• Sonderkündigungsrecht bei Lieferverzug >10 % aller Lieferungen eines Artikels einer Gesellschaft innerhalb von 30 Kalendertagen.
• Aufwandsentschädigung für Ersatzlieferungen: 30 EUR je Artikel.

• Jahresumsatz: mindestens 400.000 EUR in jedem der letzten drei Geschäftsjahren (Eigenerklärung).
• Versicherung: bestehende oder bei Zuschlag unverzüglich abzuschließende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit marktüblicher Deckungssumme.

• Erfüllung der gewerblichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung.
• Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.
• Keine schweren Verfehlungen i. S. d. § 17 HVTG (z. B. Korruption, Betrug, Subventionsbetrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen).
• Kein anhängiges oder eröffnetes Insolvenzverfahren, keine Ablehnung mangels Masse, keine Liquidation.
• Keine relevanten LkSG-Bußgelder.

• Fachkunde und Leistungsfähigkeit werden anhand der Angaben und Nachweise im Angebotsschreiben geprüft.
• Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlohn und Tariflohn gemäß HVTG (Verstoßfreiheit gegen § 21 MiLoG, Bußgeld < 2.500 EUR).

• Datenschutz-Zusicherung (Erfüllung aller Anforderungen aus DSGVO und BDSG).
• Unterzeichnete Eigenerklärung nach Art. 5k EU-Sanktions-VO (kein Russland-Bezug des Bieters und ggf. von Unterauftragnehmern/Lieferanten >10 % des Auftragswerts).

• Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerische Haftung; ein bevollmächtigter Vertreter ist zu benennen.
• Unterauftragnehmer: Zustimmung des Auftraggebers erforderlich; KMU sind angemessen zu beteiligen.
• Mit Angebotsabgabe erteilt der Bieter Einwilligung zur Befragung angegebener Referenzgeber und zur Speicherung der Ergebnisse.